Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind. Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Soweit die Theorie zur Gewaltenteilung
In der Praxis heißt das dann, die Gewalten sind aufgeteilt unter (in zufälliger und mit Sicherheit unvollständiger Reihenfolge):
- Österreichischer Seniorenbund plus 9 Landesverbände
- Österreichischer Wirtschaftsbund plus 9 Landesverbände
- Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund plus 9 Landesverbände
- Österreichische Volkspartei plus 9 Landesparteien
- Österreichischer Bauernbund plus 9 Landesorganisationen
- Österreichische Landwirtschaftskammer plus 9 Landeskammern
- Österreichische Landjugend plus 9 Landesorganisationen
- Junge Volkspartei plus 9 Landesorganisationen
- ÖVP Frauen plus 9 Landesorganisationen
- VP Parlamentsklub plus 9 Landtagklubs
- Sportunion Österreich plus 9 Landesorganisationen
- Aktionsgemeindschaft
- Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club plus 7 Landesvereine (Wien, NÖ und Burgenland sind in einem Verein zusammengefasst)
- Hilfswerk Österreich plus 9 Landesorganisationen
- Österreichischer Akademikerbund
- Österreichische Schülerunion plus 9 Landesorganisationen
- Österreichische Kinderwelt
- Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB
- ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich plus 9 Landesverbände
- Junge Wirtschaft
- Vereinigung der Österreichischen Industrie plus 9 Landesgruppen
- Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund
- Österreichischer Cartellverband plus 56 Mitgliedsverbindungen
- Mittelschüler Kartellverband plus 9 Landesorganisationen
- Österreichischer Gemeindebund
- Österreichischer Städtebund
- Alois-Mock-Institut
- Kartellverband katholischer nichtfarbentragender akademischer Vereinigungen Österreichs
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
- Katholische Frauenbewegung Österreichs
- Katholische Lehrerschaft Österreichs
- Kolpingwerk
- Österreichischer Alpenverein plus 195 (Orts-)Sektionen und 3 akademische Sektionen
- Österreichisches Jugendherbergswerk
- Verband farbentragender Mädchen
- Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an höheren und mittleren Schulen Österreichs
- Vereinigung christlicher farbentragender Studentinnen in Österreich
Und bei oben genannten Organisationen, Vereinen und/ oder Verbänden kommen dann natürlich auch noch die entsprechenden Bezirks- und Ortsgruppen dazu.
In diesem Sinn ist es gut, dass die VP vor geraumer Zeit unser Rebranding-Konzept um gutes Steuergeld gekauft und umgesetzt hat. Sonst müsste man immer nur »schwarz« sehen…
Und ja, der »rot« sehen Beitrag folgt in Kürze.
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