In der »Republica Bananica« vulgo Österreich soll also ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden. Ab 2025. Und nur für Städte und Gemeinden über 5.000 Einwohner•innen (immerhin 15%). Und auch nicht für die Landtage. Oder mit anderen Worten: Transparenz wird zwar rein grammatikalisch groß geschrieben, aber legistisch klein gehalten. Schließlich gehört das Amtsgeheimnis quasi zum heimischen Kulturgut.
Rein theoretisch könnte man ja hinter den drei Begriffen Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz und Amtsgeheimnis folgendes vermuten:
Transparenz
In der Theorie sollte Transparenz in der Regierung und Verwaltung bedeuten, dass Informationen und Entscheidungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Dies ermöglicht es den Bürger•innen, die Handlungen ihrer Regierung zu überwachen und zu verstehen.
Informationsfreiheitsgesetz
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt den Bürger•innen das Recht, Informationen von öffentlichen Behörden anzufordern. Dies soll die Transparenz fördern und sicherstellen, dass Bürger•innen Zugang zu Regierungsdokumenten haben.
Amtsgeheimnis
Amtsgeheimnisse sind Informationen, die von Regierungsbeamt•innen aus Gründen der »nationalen Sicherheit oder Vertraulichkeit« geschützt werden, was in einigen Fällen durchaus notwendig ist, allerdings in der Praxis oft missbraucht wird, um unliebsame Informationen zu verbergen.
Soweit die Theorie.
Das Große Transparenz-Informationsfreiheitsgesetz-Amtsgeheimnis-Abenteuer
In der Praxis sieht das dann in kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner•innen dann auch nach 2025 wie folgt aus:
In einer kleinen Gemeinde, in der das Informationsfreiheitsgesetz aufgrund der zu geringen Einwohnerzahl keine Anwendung findet, kommt der interessierte Bürger Bob ins „Büro für absurde Anfragen“, oft auch „Sprechstunde des Bürgermeisters“ genannt.
Szene 1: Der Bürgerbürokrat
Bürger Bob: „Ich würde gerne wissen, wie viel die Gemeinde für Toilettenpapier ausgibt.“
Bürgermeister Karl der Dritte: „Kein Problem, füllen sie dieses Formular aus, um Zugang zu dieser geheimen Information zu beantragen.“
Bürger Bob schaut sich das Formular an – es ist so dick wie ein Telefonbuch.
Szene 2: Die Sitzung der GGK – Geheime Geheimhaltungskommission
Die GGK trifft sich an einem geheimen Ort, den niemand kennt, aber er existiert. Dort treffen sich hochrangige Beamte, um zu entscheiden, welche Informationen als geheim eingestuft werden.
Kommissionsvorsitzender: „Wir haben eine Anfrage erhalten, wie viel Geld für Toilettenpapier ausgegeben wurde.“
Kommissionsmitglied #1: „Das ist hochsensibel! Es könnte die nationale Sicherheit gefährden.“
Kommissionsmitglied #2: „Ja, und es könnte auch den Wert des Toilettenpapiers beeinflussen, wenn es bekannt wird.“
Kommissionsvorsitzender: „Dann stimmen wir ab. Wer ist für die Geheimhaltung?“
Alle Mitglieder heben die Hand.
Szene 3: Die Antwort an Bürger Bob
Bürger Bob erhält einen Brief von der Gemeinde.
Bob öffnet den Brief: „Endlich! Die Antwort!“
Der Brief lautet:
„Die Ausgaben für Toilettenpapier bleiben aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Vermeidung von Panikkäufen geheim. Wenn Sie weitere Informationen zu anderen Themen haben möchten, können Sie diese jederzeit gerne mittels ausgefülltem Formular von der geheimen Abteilung der Geheime Geheimhaltungskommission persönlich anfordern! Denn Bürgerservice und Transparenz werden bei uns groß geschrieben.
Wir hoffen, Ihnen damit dienlich gewesen zu sein und freuen uns, Sie auch künftig mit Informationen versorgen zu dürfen.
Herzlichst
Ihr Bürgermeister Karl der Dritte.“
Bob seufzt und blickt auf das riesige Telefonbuch-Formular.
(Bilder: AdobeStock)